Demokratie transparent – Frag den Staat

2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Theoretisch hat damit jeder Bürger die Möglichkeit, auf Antrag Einsicht in Akten und Dokumente zu erlangen. Vielen Bürgern ist diese Möglichkeit nicht bekannt bzw. ist der Aufwand zu hoch, etwaige Anträge zu stellen. Gleichzeitig kommt es vor, dass Behörden mithilfe bürokratischer Tricks, überhöhten Gebührenforderungen oder mit Verweis auf Geheimhaltung das Informationsfreiheitsgesetz untergraben.

Um Transparenz zu fördern startete die „Open Knowledge Foundation“ am 1. August das unabhängige Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“. Laut Informationsfreiheitsgesetz.net bietet die Seite Bürgern die Möglichkeit, Informationen bei über 830 Bundeseinrichtungen anzufragen. Die Anträge können über das Portal verfolgt werden und konstituieren damit ein öffentliches Archiv amtlicher Dokumente.

„Frag den Staat“ will dazu beitragen, eine konstruktive Praxis für das IFG zu entwickeln. Durch die Veröffentlichung und Archivierung von Anfragen und Antworten wird Bürgern und Behörden Arbeit erspart, da u.a. eine größere Öffentlichkeit erreicht wird und Mehrfachanträge zu einem Thema vermieden werden. Die einfach zu bedienende Oberfläche erleichtert zusätzlich die Informationsfindung und Antragsstellung.

Mithilfe eines Formulars können Behörden angefragt werden und mithilfe der Seite direkt an diese verschickt werden. Bisher sind auf „Frag den Staat“ noch wenige Anträge bearbeitet worden, dies wird sich in den nächsten Wochen aber sicherlich ändern. Die Bearbeitungsfristen sind in der Regel auf einen Monat festgelegt.

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