Datenfreihafen Island

Was mit Wikileaks in einer kleinen Hütte, mitten in Reykjavik begann, könnte sich auf den gesamten europäischen Raum auswirken.

2009 veröffentlichten die Aktivisten von Wikileaks interne Dokumente der wichtigsten Isländischen Bank Kaupthing, welche einen der größten Korruptionsskandale der isländischen Geschichte ans Licht brachte, in welchen Bankmanager, Politiker sowie Mitglieder der isländischen Justiz verwickelt waren. Die Ausstrahlung des Berichtes sollte durch eine einstweilige Verfügung verhindert werden. Der betreffende Sender strahlte stattdessen den Link zur Homepage von Wikileaks aus.

Einen Tag später hatte die gesamte isländische Nation den Bericht gelesen. Wikileaks und deren Repräsentanten Julian Assange und Daniel Domscheidt-Berg standen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und waren in mehreren isländischen Talkshows zu Gast, in denen sie den Anstoß zu einem neuen Mediengesetz gaben, welches Island zu einem Datenfreihafen machen soll.

Um die Idee voranzubringen gründete sich die Initiative “The Movement“, die auch bald Einzug in das Isländische Parlament fand. Die Gruppe entwickelte die „Icelandic Modern Media Initiative“, kurz IMMI. IMMI sieht vor, die liberalsten Mediengesetze der Welt auf den Weg zu bringen um Korruption und Misswirtschaft einen wirkungsvollen Mechanismus entgegenzusetzen. Die Initiative, welches die digitalen Bürgerrechte stärken soll, will die Informationsfreiheit, die freie Meinungsäußerung sowie einen umfassen Quellenschutz gewährleisten und vor Zensur und Repression schützen um den investigativen Journalismus zu fördern. Die verschiedenen Gesetze setzen sich aus bereits Bestehenden verschiedener Staaten zusammen. Darunter der erste Verfassungsgrundsatz der USA, welcher die Meinungsfreiheit schützt, ein belgisches Journalistenschutzgesetz, aus Schweden ein Gesetz, das Internetprovider nicht für die Inhalte verantwortlich macht.

Hinter dem Gedanken, verschiedene Verordnungen aus unterschiedlichen Nationen zu übernehmen, steht einerseits das europäische Ideal, Erfahrungen unterschiedlicher Nationen für alle nutzbar zu machen, andererseits wird man ein wenig unangreifbarer, denn einem anderen Staat wird es schwer fallen seine eigenen Gesetze in Frage zu stellen. Im Juni 2010 beschloss das isländische Parlament einstimmig, die Regierung in Reykjavik damit zu beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für die Verwirklichung des Datenfreihafen zu realisieren. Am 15. April diesen Jahres wurde das erste von dreizehn Gesetzen erlassen. Es handelt sich um ein Informantenschutzgesetz, das sich an Empfehlungen des europäischen Rates orientiert.

Island wird in absehbarer Zeit der EU beitreten und es stellt sich die besondere Schwierigkeit, die neuen Gesetze kompatibel zu denen der EU zu gestalten. Die Empfehlungen zur Vorratsdatenspeicherung beispielsweise würden einen vorgesehenen Schutz zwischen der Kommunikation von Whistleblowern und Journalisten aushebeln.

Doch es besteht Hoffnung, dass IMMI zu einer gesamteuropäischen Sache werden könnte. Zum Einen begrüßte die EU das Projekt , da es Island ermöglicht und der EU ermöglichen könnte, sich im Hinblick auf den rechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung stark zu positionieren, was u.a. hinsichtlich der derzeitigen Entwicklung in Ungarn begrüßenswert wäre, zum Anderen erhalten die Akteure von IMMI zur Zeit immer wieder Möglichkeit, in EU Gremien vorzusprechen und so die Idee des Datenfreihafen auch innerhalb der Europäischen Union zu verbreiten.

Weitere Informationen unter:

www.netzpolitik.org
www.golem.de
www.faz.de
www.nzz.ch
www.futurezone.at
www.zeit.de

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